Fachpolitiker von Union und SPD haben sich nach Angaben der SPD auf den Erhalt der festen Vergütung für kleine Photovoltaikanlagen verständigt. Verbindlich wird die Regelung erst, wenn ein Kompromiss über das gesamte energiepolitische Gesetzespaket gelingt.
Die feste Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen bis einschließlich 25 Kilowatt soll nach Angaben der SPD erhalten bleiben. Damit würden die Fachpolitiker von Union und SPD einen zentralen Punkt des Regierungsentwurfs ändern. Eine endgültige Einigung steht allerdings aus, weil die Union das Ergebnis an einen Kompromiss über das gesamte energiepolitische Gesetzespaket knüpft.
Der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegte Regierungsentwurf sah ursprünglich vor, die feste Einspeisevergütung für neue Anlagen abzuschaffen. Für kleinere Solaranlagen sollte es stattdessen lediglich eine auf drei Jahre begrenzte Übergangsförderung geben. Die nun bekannt gewordene fachpolitische Verständigung würde diesen Kurs für Anlagen bis 25 Kilowatt korrigieren.
Was für kleine Solaranlagen vorgesehen ist
Nach Darstellung der SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer soll die gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung für neue Solaranlagen bis einschließlich 25 Kilowatt im Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten bleiben. Bei einer festen Einspeisevergütung bekommen Betreiber für Strom, den sie nicht selbst verbrauchen, sondern in das öffentliche Netz einspeisen, einen gesetzlich festgelegten Betrag.
Für Anlagen mit einer Leistung von 26 bis 50 Kilowatt ist nach den bekannt gewordenen Verhandlungsangaben ein anderes Modell vorgesehen. Netzbetreiber sollen den Strom abnehmen und zum jeweiligen Jahresmarktwert vermarkten. Anders als bei einer festen Einspeisevergütung wäre damit der Jahresmarktwert für die Erlöse maßgeblich.
Wie hoch die Vergütung künftig ausfällt und welche Detailregeln gelten sollen, geht aus den bisherigen Angaben nicht hervor. Auch mögliche Übergangsbestimmungen und der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens hängen vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.
Union stellt Verständigung unter Gesamtvorbehalt
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, stellte die Verständigungen in einzelnen Bereichen unter den Vorbehalt einer Einigung über das gesamte Energiepaket. Solange dafür kein Kompromiss gefunden sei, gebe es auch beim EEG keine abschließende Einigung.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn bestätigte nach den bekannt gewordenen Stellungnahmen eine fachliche Verständigung zum EEG. Er verwies zugleich darauf, dass neben dem Netzpaket auch das Gaspaket sowie Änderungen am Energieeffizienzgesetz, am Wärmeplanungsgesetz und am Bundesbedarfsplangesetz verhandelt werden. Erst mit einer Einigung über alle Bestandteile wäre damit auch die EEG-Regelung politisch gesichert.
Besonders umstritten ist, ob und in welchem Umfang neue Wind- und Solaranlagen bei netzbedingter Abregelung entschädigt werden. Eine solche Abregelung kann notwendig werden, wenn das Stromnetz zeitweise nicht genügend Kapazität für die erzeugte Energie bietet. Die SPD lehnt Einschränkungen bei den Entschädigungen ab und fordert stattdessen flexiblere Netzanschlüsse.
Zeitdruck durch auslaufenden Förderrahmen
Scheer drängt auf einen raschen Abschluss der EEG-Novelle. Nach ihren Angaben läuft die europarechtliche Genehmigung des bisherigen Förderrahmens für neue Anlagen Ende 2026 aus. Die SPD will die Entscheidung über das EEG deshalb nicht von einer vollständigen Einigung über das Netzpaket abhängig machen.
Die Verhandler wollen das gesamte Paket nach Angaben Zorns so rechtzeitig abschließen, dass die Bundesratssitzung am 18. Dezember erreicht werden kann. Ob dieser Zeitplan hält, hängt von der Lösung der offenen Konflikte ab. Bis zur parlamentarischen Verabschiedung bleibt der Erhalt der Einspeisevergütung eine fachpolitische Verständigung und ist noch keine geltende Rechtslage.
Was das bedeutet
Für Betreiber neuer Photovoltaikanlagen bleibt entscheidend, ob die Verständigung über die Grenze von 25 Kilowatt in das endgültige Gesetz übernommen wird. Offen sind insbesondere die konkrete Vergütungshöhe, Übergangsregeln und das Datum des Inkrafttretens.
Die Verknüpfung mit dem breiteren Energiepaket erhöht zugleich das politische Risiko einer Verzögerung. Der Fortbestand der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen hängt damit nicht nur vom fachlichen EEG-Kompromiss ab, sondern auch von Einigungen über Netze, Gas und weitere energiepolitische Gesetze.
