Der Koalitionsausschuss soll über eine Entlastung privater Haushalte und weiterer Unternehmen entscheiden. Der dafür genannte Finanzierungsbedarf von rund 5,4 Milliarden Euro fehlt bislang im Haushaltsentwurf für 2027.
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet, dass sich der Koalitionsausschuss am 17. November 2026 auf eine breitere Senkung der Stromsteuer ab 2027 verständigt. Die Steuer soll auch für private Haushalte und bislang nicht begünstigte Unternehmen auf das europäische Mindestniveau sinken. Für Stromkunden wäre das eine Entlastung, doch vor der angesetzten Sitzung ist weder die politische Einigung beschlossen noch die Finanzierung geklärt.
Merz sagte, er habe am Wochenende mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gesprochen und die Zahlen seien erneut abgeglichen worden. Klingbeil zeigte sich grundsätzlich offen für die Stromsteuersenkung, verlangt jedoch eine Gegenfinanzierung. Damit hängt die Umsetzung nicht nur von der Verständigung über den Kreis der Begünstigten ab, sondern vor allem von einer tragfähigen Lösung für den Bundeshaushalt.
Entlastung soll mehr Stromkunden erreichen
Bislang profitieren vor allem Industrie und Landwirtschaft von der Begünstigung bei der Stromsteuer. Nach der von Merz angekündigten Ausweitung sollen auch private Haushalte und Unternehmen außerhalb dieser Bereiche einbezogen werden. Die Maßnahme würde damit wesentlich mehr Stromkunden erreichen als die bisherige Regelung.
Die Stromsteuer knüpft an den Verbrauch an. Eine Senkung reduziert deshalb grundsätzlich die steuerliche Belastung je bezogener Kilowattstunde. In Euro fällt die Entlastung bei einem höheren Stromverbrauch entsprechend größer aus, während ihre wirtschaftliche Bedeutung davon abhängt, welchen Anteil die Stromkosten am gesamten Budget eines Haushalts oder an den Ausgaben eines Betriebs haben.
Beispielrechnungen für einzelne Haushalte oder Unternehmen wurden zunächst nicht genannt. Wie stark einzelne Verbraucher entlastet werden, hängt von der gesetzlichen Ausgestaltung, ihrem Stromverbrauch und der Entwicklung der übrigen Preisbestandteile ab. Netzentgelte, Beschaffungskosten und weitere Abgaben können sich unabhängig von der Stromsteuer verändern und die gesamte Stromrechnung ebenfalls beeinflussen.
Für Unternehmen ist außerdem entscheidend, ob sie bereits andere Entlastungsregeln nutzen können. Besonders relevant ist eine breitere Steuersenkung für Betriebe, bei denen Strom einen hohen Anteil an den laufenden Kosten ausmacht, die bislang aber nicht von der bestehenden Begünstigung erfasst werden.
Finanzierungsbedarf ist im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt
Für die geplante Ausweitung wird ein Finanzierungsbedarf von rund 5,4 Milliarden Euro genannt. Dieser Betrag ist im bisherigen Haushaltsentwurf für 2027 nicht berücksichtigt. Soll die Senkung wie angekündigt ab 2027 greifen, muss die Koalition deshalb zusätzliche Einnahmen erschließen, andere Ausgaben kürzen oder Mittel innerhalb des Haushalts umschichten.
CSU-Chef Markus Söder verwies auf Angaben von Haushaltspolitikern, wonach sich bei nicht genutzten Mitteln des Klima- und Transformationsfonds drei bis vier Milliarden Euro einsparen ließen. Ob diese Mittel tatsächlich verfügbar sind und für die Stromsteuersenkung eingesetzt werden können, ist noch nicht geklärt. Selbst der genannte Betrag würde den veranschlagten Finanzierungsbedarf zudem nicht vollständig abdecken.
Söder brachte außerdem eine Übergewinnsteuer für Mineralölunternehmen ins Gespräch. Angaben zur Bemessungsgrundlage, zum Steuersatz oder zum möglichen Aufkommen nannte er nicht. Ohne diese Eckpunkte lässt sich nicht beurteilen, welchen Beitrag ein solches Instrument zur Finanzierung leisten könnte und welche Unternehmen konkret betroffen wären.
Die Wahl der Gegenfinanzierung entscheidet über die Verteilungswirkung der Maßnahme. Eine Stromsteuersenkung entlastet zunächst die begünstigten Verbraucher, während Kürzungen, Umschichtungen oder neue Abgaben an anderer Stelle Belastungen auslösen können. Ob unter dem Strich eine breite wirtschaftliche Entlastung entsteht, lässt sich daher erst nach einer Einigung über beide Seiten des Vorhabens bewerten.
Mütterrente soll unangetastet bleiben
Eine Finanzierung zulasten der beschlossenen Ausweitung der Mütterrente lehnt die CSU ab. Die zusätzliche Leistung soll ab 2027 jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten und vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
Beide Vorhaben haben damit eine ähnliche finanzielle Größenordnung. Eine Umschichtung zulasten der Mütterrente schließt die CSU jedoch aus. Die Stromsteuersenkung benötigt deshalb eine andere Finanzierung, sofern die Koalition an den bereits beschlossenen Rentenausgaben festhält.
Der Konflikt zeigt, dass die Entscheidung über die Stromsteuer Teil einer breiteren Haushaltsabwägung ist. Zusätzliche Entlastungen lassen sich dauerhaft nur umsetzen, wenn die Koalition zugleich festlegt, welche Einnahmen oder Ausgaben den nötigen Spielraum schaffen.
Was das bedeutet
Eine Einigung im Koalitionsausschuss wäre zunächst eine politische Festlegung. Für Haushalte und Unternehmen kommt es anschließend auf die gesetzliche Umsetzung, den Starttermin und die genaue Abgrenzung der begünstigten Stromkunden an. Erst auf dieser Grundlage lässt sich die Entlastung für typische Verbrauchsfälle verlässlich berechnen.
Wirtschaftlich würde die Maßnahme die steuerliche Belastung des Stromverbrauchs senken, zugleich aber zusätzlichen Druck auf den Bundeshaushalt ausüben. Die zentrale Frage ist deshalb nicht mehr allein, ob die Entlastung politisch gewollt ist, sondern wie der genannte Finanzierungsbedarf von rund 5,4 Milliarden Euro ohne eine bloße Verlagerung der Belastung gedeckt werden soll.


