Als Zypern am 1. Juli 2012 erstmals den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernahm, befand sich der kleine Inselstaat in einer ungewöhnlichen Situation. Einerseits sollte die Regierung für sechs Monate europäische Kompromisse organisieren und die Arbeit des Rates koordinieren. Andererseits steckte das Land selbst mitten in einer schweren Finanz- und Bankenkrise.
- Zypern übernahm am 1. Juli 2012 den EU-Ratsvorsitz
- Die offizielle Website hieß cy2012.eu
- Eine EU-Präsidentschaft ist auch ein Schaufenster für das jeweilige Land
- Zypern hatte 2012 einen Körperschaftsteuersatz von zehn Prozent
- Besonders Unternehmen mit Verbindungen nach Russland nutzten Zypern
- Standortvorteil oder problematischer Steuerwettbewerb?
- Ausgerechnet während der EU-Ratspräsidentschaft geriet Zypern selbst in die Finanzkrise
- Die Banken waren im Verhältnis zur Wirtschaft sehr groß
- Der Körperschaftsteuersatz wurde anschließend erhöht
- Die Präsidentschafts-Website war weit mehr als eine Visitenkarte
- Zypern präsentierte sich in fünf Sprachen
- Die Präsidentschaft sollte Zypern als europäischen Staat präsentieren
- Niedrige Unternehmenssteuern waren innerhalb der EU schon damals umstritten
- Die Debatte von 2012 wirkt aus heutiger Sicht erstaunlich aktuell
- Eine bemerkenswerte Präsidentschaft in einer schwierigen Zeit
- cy2012.eu als digitales Dokument dieser Zeit
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das zyprische Steuersystem. Mit einem Körperschaftsteuersatz von damals nur zehn Prozent gehörte Zypern zu den steuerlich attraktivsten Unternehmensstandorten innerhalb der Europäischen Union.
Informationen über Wirtschaft und Standortvorteile fanden sich auch im Umfeld der offiziellen Website zur EU-Ratspräsidentschaft. Das führte zu einer grundsätzlichen Frage: Wie weit durfte ein Mitgliedstaat seine sechsmonatige Präsidentschaft nutzen, um gleichzeitig für den eigenen Wirtschaftsstandort zu werben?
Die Debatte gehört zu den interessanten Begleiterscheinungen der ersten zyprischen EU-Ratspräsidentschaft.
Zypern übernahm am 1. Juli 2012 den EU-Ratsvorsitz
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt turnusmäßig zwischen den Mitgliedstaaten.
2012 lag der Vorsitz in der ersten Jahreshälfte bei Dänemark. Zum 1. Juli übernahm Zypern für sechs Monate.
Für die Republik Zypern war es eine Premiere.
Das Land war erst 2004 der Europäischen Union beigetreten und hatte 2008 den Euro eingeführt. Nur acht Jahre nach dem EU-Beitritt sollte die Regierung nun erstmals zahlreiche Sitzungen und Verhandlungen auf europäischer Ebene koordinieren.
Die Ratspräsidentschaft bedeutete allerdings nicht, dass Zypern für sechs Monate die Europäische Union „regierte“.
Die Aufgabe eines Vorsitzlandes besteht vor allem darin, Sitzungen des Rates vorzubereiten und zu leiten, Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen und Verhandlungen mit anderen EU-Institutionen voranzubringen.
Von einem Vorsitzland wird deshalb erwartet, dass es nicht ausschließlich seine eigenen nationalen Interessen verfolgt.
Die offizielle Website hieß cy2012.eu
Für die Präsidentschaft wurde ein eigener Internetauftritt aufgebaut.
Die offizielle Adresse lautete:
cy2012.eu
Die Website ging wenige Tage vor Beginn der Ratspräsidentschaft im Juni 2012 online.
Sie sollte die zentrale Informationsplattform für Medien, Bürger und Teilnehmer der zahlreichen Veranstaltungen während des sechsmonatigen Vorsitzes sein.
Das Angebot erschien in fünf Sprachen:
- Griechisch
- Englisch
- Französisch
- Deutsch
- Türkisch
Gerade die türkische Sprachversion besaß politische Symbolkraft, da die Insel seit 1974 geteilt ist.
Neben aktuellen Meldungen enthielt das Portal Veranstaltungskalender, Informationen über die politischen Prioritäten der Präsidentschaft sowie Hintergrundmaterial über Zypern.
Auch Angaben über Geschichte, Kultur und Wirtschaft des Landes gehörten zum Angebot.
Eine EU-Präsidentschaft ist auch ein Schaufenster für das jeweilige Land
Dass sich ein Vorsitzland während seiner EU-Präsidentschaft selbst präsentiert, ist grundsätzlich nichts Ungewöhnliches.
Während der sechs Monate finden zahlreiche Treffen, Konferenzen und Veranstaltungen statt. Tausende Diplomaten, Journalisten, Beamte und Politiker besuchen das jeweilige Land.
Die dazugehörigen Websites stellen deshalb traditionell nicht nur europapolitische Informationen bereit.
Sie präsentieren häufig auch:
- Kultur und Geschichte des Landes,
- touristische Informationen,
- wirtschaftliche Daten,
- Veranstaltungsorte,
- Regionen und Städte,
- nationale Besonderheiten.
Auch Zypern nutzte diese Gelegenheit.
Für einen kleinen Mitgliedstaat war die erstmalige Ratspräsidentschaft eine seltene Möglichkeit, internationale Aufmerksamkeit zu erhalten.
Beim Steuersystem wurde diese Selbstdarstellung allerdings politisch besonders interessant.
Zypern hatte 2012 einen Körperschaftsteuersatz von zehn Prozent
Der wichtigste Standortvorteil war leicht zu erkennen:
Unternehmen zahlten in Zypern im Jahr 2012 regulär zehn Prozent Körperschaftsteuer.
Damit gehörte der Inselstaat zu den EU-Ländern mit den niedrigsten gesetzlichen Unternehmenssteuersätzen.
Zypern hatte den Satz bereits 2003 auf zehn Prozent gesenkt.
Hinzu kamen weitere Eigenschaften des Steuersystems, die den Standort insbesondere für international tätige Unternehmen interessant machten.
Dazu gehörten unter bestimmten Voraussetzungen steuerliche Regelungen für Dividenden, Veräußerungsgewinne und internationale Unternehmensstrukturen sowie ein Netz von Doppelbesteuerungsabkommen.
Zypern entwickelte sich deshalb zu einem bedeutenden Standort für Holdings, Finanzdienstleister und international tätige Unternehmen.
Besonders Unternehmen mit Verbindungen nach Russland nutzten Zypern
Eine besondere Rolle spielte die Verbindung zu Russland und anderen Staaten der früheren Sowjetunion.
Zahlreiche russische Unternehmer und Unternehmen nutzten zyprische Gesellschaften für internationale Beteiligungs- und Finanzierungsstrukturen.
Dafür gab es mehrere Gründe.
Neben dem niedrigen Steuersatz spielten Doppelbesteuerungsabkommen, das auf britischen Traditionen basierende Rechtssystem, die englische Sprache im Geschäftsverkehr und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine Rolle.
Gleichzeitig entwickelte sich auf Zypern ein großer Finanz- und Unternehmensdienstleistungssektor.
Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Banken und Unternehmensdienstleister betreuten internationale Gesellschaften.
Für die zyprische Wirtschaft wurde dieses Geschäft zu einem wichtigen Faktor.
Standortvorteil oder problematischer Steuerwettbewerb?
Die Bewertung dieser Entwicklung hing stark von der Perspektive ab.
Aus Sicht Zyperns war das Steuersystem ein legitimer Wettbewerbsvorteil.
Ein kleiner Inselstaat mit begrenztem Binnenmarkt musste Möglichkeiten finden, internationale Unternehmen und Kapital anzuziehen.
Ein vergleichsweise niedriger Unternehmenssteuersatz war dafür ein Instrument.
Kritiker sahen darin dagegen einen problematischen Steuerwettbewerb innerhalb Europas.
Die grundsätzliche Frage ist bis heute bekannt:
Wenn Kapital und Unternehmen ihren Standort vergleichsweise einfach verlagern können, geraten Staaten bei Unternehmenssteuern miteinander in Wettbewerb.
Niedrige Steuersätze können Investitionen anziehen.
Gleichzeitig besteht die Sorge, dass Gewinne dort versteuert werden, wo die steuerlichen Bedingungen besonders günstig sind, obwohl die eigentliche wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend in anderen Ländern stattfindet.
2012 wurde diese Diskussion durch die besondere Rolle Zyperns zusätzlich verschärft.
Ausgerechnet während der EU-Ratspräsidentschaft geriet Zypern selbst in die Finanzkrise
Die erste zyprische Ratspräsidentschaft begann in wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeiten.
Die Banken des Landes waren stark mit Griechenland verbunden.
Als griechische Staatsanleihen im Zuge der europäischen Schuldenkrise erhebliche Verluste erlitten, traf dies auch zyprische Banken.
Hinzu kamen wirtschaftliche Probleme des Staates selbst.
Nur wenige Tage vor dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft beantragte Zypern im Juni 2012 finanzielle Unterstützung bei seinen europäischen Partnern.
Damit entstand eine ungewöhnliche Konstellation.
Das Land, das für sechs Monate eine zentrale koordinierende Rolle innerhalb der EU übernehmen sollte, benötigte gleichzeitig selbst internationale Finanzhilfe.
Die Banken waren im Verhältnis zur Wirtschaft sehr groß
Ein strukturelles Problem Zyperns bestand in der Größe seines Bankensektors.
Die Bilanzen der Banken waren im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung des Landes außergewöhnlich umfangreich.
Das machte Zypern empfindlich gegenüber größeren Verlusten im Finanzsystem.
Besonders die beiden großen Banken Bank of Cyprus und Cyprus Popular Bank, die auch unter dem Namen Laiki bekannt war, gerieten unter starken Druck.
Die Krise eskalierte in den folgenden Monaten weiter.
Im März 2013 – wenige Monate nach dem Ende der Ratspräsidentschaft – erreichte sie ihren Höhepunkt.
Zypern erhielt ein internationales Hilfsprogramm. Bankkunden und Anleger wurden dabei in ungewöhnlichem Umfang an den Kosten der Sanierung beteiligt.
Der Körperschaftsteuersatz wurde anschließend erhöht
Eine unmittelbare Folge der Krise war auch eine Veränderung des Unternehmenssteuersystems.
Der Körperschaftsteuersatz wurde 2013 von zehn auf 12,5 Prozent erhöht.
Damit blieb Zypern im europäischen Vergleich weiterhin ein Standort mit relativ niedriger Unternehmensbesteuerung.
Der Satz von 12,5 Prozent galt anschließend viele Jahre.
Die zehn Prozent, mit denen Zypern während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2012 warb beziehungsweise als Wirtschaftsstandort auffiel, gehören deshalb eindeutig in den historischen Kontext dieser Zeit.
Die Präsidentschafts-Website war weit mehr als eine Visitenkarte
cy2012.eu entwickelte sich während der sechs Monate zu einer intensiv genutzten Informationsplattform.
Nach einem später veröffentlichten Rückblick wurden dort während der Präsidentschaft rund 400 Pressemitteilungen und Hintergrundbeiträge veröffentlicht.
Hinzu kamen Tausende Fotos und zahlreiche Videos.
Die Website erreichte demnach durchschnittlich rund 87.000 Besuche pro Monat.
Damit war sie nicht lediglich eine statische Seite über das Land.
Sie diente Journalisten und politischen Beobachtern als laufende Informationsquelle für die Arbeit der Ratspräsidentschaft.
Gerade deshalb besaßen auch die dort präsentierten Informationen über Zypern eine vergleichsweise hohe internationale Sichtbarkeit.
Zypern präsentierte sich in fünf Sprachen
Bemerkenswert war außerdem die Mehrsprachigkeit.
Die Website stand nicht nur in den klassischen EU-Arbeitssprachen Englisch, Französisch und Deutsch sowie auf Griechisch zur Verfügung.
Auch Türkisch wurde angeboten.
Die Entscheidung hatte einen besonderen Hintergrund.
Zypern ist seit Jahrzehnten politisch und territorial geteilt. Die international anerkannte Republik Zypern kontrolliert den Süden der Insel, während der Norden von der international nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern verwaltet wird.
Die Ratspräsidentschaft fand deshalb unter politisch komplizierten Rahmenbedingungen statt.
Auch das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei spielte dabei eine Rolle.
Die Präsidentschaft sollte Zypern als europäischen Staat präsentieren
Für die zyprische Regierung war die Ratspräsidentschaft daher weit mehr als eine organisatorische Aufgabe.
Sie bot die Gelegenheit, das Land als vollwertigen und handlungsfähigen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu präsentieren.
Zypern wollte zeigen, dass es trotz seiner geringen Größe und des ungelösten Inselkonflikts in der Lage war, eine europäische Ratspräsidentschaft professionell zu organisieren.
Das offizielle Informationsangebot war Teil dieser Strategie.
Kultur, Wirtschaft und gesellschaftliche Besonderheiten des Landes wurden einem internationalen Publikum vorgestellt.
In diesem Zusammenhang war es nachvollziehbar, auch wirtschaftliche Standortfaktoren zu präsentieren.
Die besondere steuerpolitische Situation machte diesen Teil der Selbstdarstellung jedoch sensibler als beispielsweise Informationen über Landschaft, Kultur oder Tourismus.
Niedrige Unternehmenssteuern waren innerhalb der EU schon damals umstritten
Die Diskussion über unterschiedliche Körperschaftsteuersätze zwischen den Mitgliedstaaten ist wesentlich älter als die zyprische Ratspräsidentschaft.
Die EU besaß keine vollständig harmonisierte Unternehmensbesteuerung.
Die Mitgliedstaaten konnten ihre Körperschaftsteuersätze grundsätzlich selbst bestimmen.
Dadurch entstanden erhebliche Unterschiede.
Während Unternehmen in einigen Ländern deutlich mehr als 20 oder sogar 30 Prozent Körperschaftsteuer zahlen mussten, verlangten andere Staaten wesentlich niedrigere Sätze.
Zypern lag 2012 mit zehn Prozent am unteren Ende.
Auch Bulgarien erhob einen Körperschaftsteuersatz von zehn Prozent.
Die Frage, ob solche Unterschiede einen erwünschten Wettbewerb zwischen Standorten oder schädlichen Steuerwettbewerb darstellen, begleitet die europäische Steuerpolitik bis heute.
Die Debatte von 2012 wirkt aus heutiger Sicht erstaunlich aktuell
Seitdem hat sich die internationale Steuerpolitik erheblich verändert.
EU, OECD und die G20 haben zahlreiche Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung und aggressive Steuerplanung entwickelt.
Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden wurde ausgebaut.
Regeln für international tätige Konzerne wurden verschärft.
Hinzu kam die internationale Vereinbarung über eine globale Mindestbesteuerung großer Unternehmensgruppen.
Die dahinterstehende Fragestellung ist jedoch dieselbe geblieben:
Wie lässt sich verhindern, dass international tätige Unternehmen ihre Gewinne allein aufgrund steuerlicher Vorteile zwischen Staaten verschieben?
Und wie viel Steuerwettbewerb zwischen einzelnen Ländern ist sinnvoll?
Das Beispiel Zypern zeigt, dass diese Diskussion in Europa keineswegs neu ist.
Eine bemerkenswerte Präsidentschaft in einer schwierigen Zeit
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft endete am 31. Dezember 2012.
Am 1. Januar 2013 übernahm Irland den Vorsitz.
Zyperns erstes halbes Jahr an der Spitze des Rates fiel damit genau in eine der schwierigsten Phasen der europäischen Staatsschulden- und Bankenkrise.
Das Land musste auf europäischer Ebene Verhandlungen moderieren, während es gleichzeitig mit den Folgen der eigenen Finanzkrise kämpfte.
Die Diskussion um sein Steuersystem war nur ein Teil dieser ungewöhnlichen Situation.
Sie zeigte aber besonders deutlich, wie eng nationale Wirtschaftsinteressen und europäische Politik miteinander verbunden sein können.
cy2012.eu als digitales Dokument dieser Zeit
Die offizielle Präsidentschafts-Website cy2012.eu war damals ein wichtiges Informationsangebot.
Über sie konnten Medien und Öffentlichkeit Termine, politische Prioritäten, Pressemitteilungen und Hintergrundinformationen abrufen.
Heute besitzt die Domain vor allem historischen Charakter.
Sie dokumentiert eine Zeit, in der Zypern erstmals den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatte – unmittelbar bevor die Finanzkrise des Landes ihren Höhepunkt erreichte.
Die damalige Diskussion um das attraktive zyprische Steuersystem macht diese Präsidentschaft zugleich zu einem interessanten Kapitel der europäischen Wirtschafts- und Finanzgeschichte.
Für die historischen Eckdaten ist die Quellenlage solide: Die offizielle Präsidentschaftsseite cy2012.eu wurde am 25. Juni 2012 gestartet und in fünf Sprachen angeboten. mfa.gov.cy Für 2012 ist der damalige zyprische Körperschaftsteuersatz von 10 Prozent auch in Unterlagen der Europäischen Kommission dokumentiert; 2013 wurde er auf 12,5 Prozent angehoben. Taxation and Customs Union Ein späterer Rückblick nennt für cy2012.eu rund 400 veröffentlichte Presse-/Hintergrundtexte und durchschnittlich 87.000 Besuche monatlich. Cyprus Mail Archive
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