Als Zypern am 1. Juli 2012 erstmals den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernahm, befand sich der Inselstaat in einer ungewöhnlichen Lage. Einerseits sollte die Regierung europäische Kompromisse organisieren. Andererseits geriet das Land selbst immer tiefer in eine Banken- und Finanzkrise.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das zyprische Steuersystem. Mit einem Körperschaftsteuersatz von damals zehn Prozent gehörte Zypern zu den steuerlich attraktivsten Unternehmensstandorten der EU.
Erste EU-Ratspräsidentschaft Zyperns
Zypern war 2004 der Europäischen Union beigetreten und hatte 2008 den Euro eingeführt. Von Juli bis Dezember 2012 übernahm das Land erstmals die Ratspräsidentschaft.
Ein Vorsitzland „regiert“ die EU nicht, sondern organisiert und moderiert Sitzungen des Rates und versucht, Kompromisse zwischen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Die offizielle Website hieß cy2012.eu
Für die Präsidentschaft entstand die Website cy2012.eu. Sie bot Nachrichten, Termine, Hintergrundinformationen sowie Informationen über Kultur, Geschichte und Wirtschaft des Landes in mehreren Sprachen.
Eine Ratspräsidentschaft ist traditionell auch ein Schaufenster für das jeweilige Land. Im Fall Zyperns wurde die Präsentation wirtschaftlicher Standortvorteile jedoch besonders aufmerksam beobachtet.
Zehn Prozent Körperschaftsteuer
2012 lag der reguläre zyprische Körperschaftsteuersatz bei zehn Prozent. Damit gehörte Zypern zu den Niedrigsteuerstandorten innerhalb der EU.
Hinzu kamen Regelungen für internationale Unternehmensstrukturen und ein Netz von Doppelbesteuerungsabkommen. Das machte den Standort vor allem für Holdings und Finanzdienstleister interessant.
Besondere Verbindungen zu Russland
Zahlreiche Unternehmen mit Verbindungen nach Russland nutzten zyprische Gesellschaften. Neben Steuern spielten Rechtssystem, englische Geschäftssprache und EU-Mitgliedschaft eine Rolle.
Dadurch entwickelte sich ein großer Finanz- und Unternehmensdienstleistungssektor.
Steuerwettbewerb oder legitimer Standortvorteil?
Aus zyprischer Sicht war der niedrige Steuersatz ein legitimes Instrument, um Kapital und Unternehmen anzuziehen. Kritiker sahen darin problematischen Steuerwettbewerb.
Die Debatte berührte eine bis heute aktuelle Frage: Wie stark dürfen sich EU-Staaten über Unternehmenssteuern gegenseitig Konkurrenz machen?
Gleichzeitig eskalierte die Bankenkrise
Nur wenige Tage vor Beginn der Ratspräsidentschaft beantragte Zypern europäische Finanzhilfe. Die Banken des Landes waren stark mit Griechenland verbunden und durch Verluste aus der Staatsschuldenkrise belastet.
Damit musste ein Land europäische Verhandlungen moderieren, das gleichzeitig selbst Unterstützung benötigte.
2013 wurde der Steuersatz erhöht
Im Zuge des Hilfsprogramms wurde der Körperschaftsteuersatz 2013 von zehn auf 12,5 Prozent angehoben. Zypern blieb damit weiterhin ein vergleichsweise niedrig besteuernder Standort.
Die Debatte wirkt bis heute nach
Seit 2012 wurden internationale Regeln gegen Gewinnverlagerung und aggressive Steuerplanung erheblich ausgebaut. EU, OECD und G20 entwickelten neue Standards, später kam die globale Mindestbesteuerung großer Konzerne hinzu.
Die Grundfrage ist dennoch dieselbe geblieben: Wie lassen sich nationale Steuerhoheit und fairer Wettbewerb miteinander verbinden?
Fazit
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft 2012 fiel in eine außergewöhnliche Phase. Das Land präsentierte sich als moderner europäischer Standort, während gleichzeitig Bankenkrise und Debatten über den niedrigen Unternehmenssteuersatz eskalierten. Die damalige Präsidentschaftswebsite cy2012.eu ist deshalb nicht nur ein digitales Dokument der EU-Geschichte, sondern auch ein Zeugnis der europäischen Finanz- und Steuerdebatten jener Jahre. Start Dapd.de
